Europa als föderale und soziale Staatengemeinschaft

von Franziskus Posselt, Vorsitzender der Paneuropa-Jugend Deutschland e.V.

Einholen der Europafahne an der École polytechnique, Paris (Foto: Collections École Polytechnique / Jérémy Barande)

Es ist für mich eine außerordentlich große Freude und Ehre, am heutigen Tag, dem 25. Jahrestag der Deutschen Einheit, bei dieser Festveranstaltung teilnehmen und mit Ihnen ins Gespräch kommen zu können. Sie haben mich als derzeitigen Bundesvorsitzenden der Paneuropa-Jugend eingeladen. Bei uns steht in diesem Jahr auch ein Jubiläum an. In wenigen Wochen, vom 6. bis 8. November, werden wir in Heidelberg unser 40-jähriges Bestehen feiern. Nun sind 40 Jahre ja schon eine lange Zeit, fast ein halbes Leben, was soll man da nur zu 200 Jahren Geschichte sagen? Ich möchte mit Ihnen über etwas viel Älteres sprechen: über Europa.

Das erste Mal taucht „Europa“ in der Menschheitsgeschichte als geographischer Begriff im 8./7. Jahrhundert v. Chr. in dem Homer zugeschriebenen Apollon-Mythos auf. In der Prosa finden wir den Begriff im 5. Jahrhundert v. Chr. bei Herodot, in seinen Historien. Dort schreibt er: „Asien nämlich und die dort wohnenden nichtgriechischen Volksstämme beanspruchten die Perser für sich, Europa und das Griechentum betrachten sie jedoch als etwas davon Getrenntes.“ Viele Gelehrte haben in diesen Beschreibungen über die Gegensätze von persischer Despotie und hellenischer Freiheit die Geburtsstunde des Europabewusstseins oder der Idee von Europa gesehen. Das kann man so sehen oder auch nicht. Für mich als Paneuropäer jedenfalls setzt sich der Europabegriff heute aus geographischen, historischen, kulturellen, geistigen und politischen Komponenten zusammen. Festzuhalten ist aber, dass wir bei Europa über einen Terminus sprechen, der über 2500 Jahre alt ist. Viel älter als Deutschland oder Frankreich.

Doch nun zum eigentlichen Thema. Man hat mir für mein Referat als Titel vorgeschlagen: „Europa als föderale und soziale Staatengemeinschaft.“ Diese Formulierung rückt den Europabegriff in eine sehr konkrete, nämlich eine politische Dimension. Die Paneuropa-Idee, die von Graf Richard Coudenhove-Kalergi 1922 entwickelt wurde, ist eine politische Idee. Es ist die Idee von der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einigung Europas zu einer Föderation. Zur Umsetzung dieser Idee gründete er die Paneuropa-Union. Als junger Mann von gerade einmal 28 Jahren erkannte er, dass die Zukunft nicht mehr einzelnen Staaten, sondern Staatenbünden gehören wird. Er sieht Europa Anfang des 20. Jahrhunderts vor zwei Alternativen: Zusammenschluss oder Zusammenbruch. In seinem prophetischen Manifest „Pan-Europa“ schreibt er 1923: „Wenn die Befreiung der europäischen Völker nicht ergänzt wird durch ihre Einigung – werden die europäischen Staaten binnen kurzem von den wachsenden Weltmächten verschlungen werden.“ Europa müsse sich zu einer Föderation mit supranationalen Institutionen zusammenschließen, um einerseits einen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent zu wahren und andererseits Europa Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu garantieren. Er fordert schon damals unter anderem einen europäischen Markt, eine europäische Regierung, ein europäisches Zweikammernsystem mit Parlament und Staatenkammer, einen europäischen Gerichtshof, eine europäische Währung und eine europäische Währung und eine europäische Armee. Er warnt in einem folgenden Kapitel vor dem Zukunftskrieg, der noch schlimmer als der vergangene Weltkrieg ausarten werde, und an dessen Ende Europa geteilt werde, in eine russische Kolonie und ein amerikanisches Protektorat. Die Geschichte hat ihm dann leider Recht gegeben. Die Pest des Nationalismus hat Europa in Schutt und Asche gelegt. Der halbe Kontinent verschwand hinter dem Eisernen Vorhang und Deutschland wurde geteilt. Seine Idee, die mit Hilfe des französischen Außenministers 1929 sogar in den Völkerbund eingebracht wurde, schien gescheitert.

Doch wie wir wissen, entschieden sich die Westeuropäer – die Osteuropäer konnten es ja noch nicht – nach dem Zweiten Weltkrieg dafür, die Idee der Europäischen Einigung zu einer föderativen Staatengemeinschaft Schritt für Schritt anzugehen. Auf die Montan­union folgte der Zusammenschluss der EG mit anfangs sechs Staaten und heute in der EU mit 28 Mitgliedsstaaten. Der Eiserne Vorhang und die Berliner Mauer fielen, Deutschland und Europa wurden wiedervereinigt. Einen Staatsmann, der diese Zeit wie kaum ein anderer prägte, der von Jugendzeit an ein glühender und überzeugter Paneuropäer war und der sich dadurch auszeichnete, dass er schon immer global dachte, aber die regionale Bodenhaftung nie verlor, möchte ich jetzt herausgreifen: Franz Josef Strauß.

Heuer wäre dieser Mann 100 Jahre alt geworden und sein Tod im Jahr 1988 fiel auf den 3. Oktober, den späteren Tag der Deutschen Einheit, den wir heute feiern. Grund genug, das Thema mit Augenmerk auf diese Persönlichkeit anzugehen. Franz Josef Strauß war ein Paneuropäer reinsten Wassers. Er hielt sich zu Gute, dass sein Bekenntnis zur politischen Einigung Europas sein Wurzeln in der frühen Begegnung mit der Paneuropa-Idee Richard Coudenhove-Kalergis hatte, von der er sich bereits als Schüler angezogen wusste, weil sie in einem scharfen ideologischen Gegensatz zu den nationalistischen Propagandaphrasen seiner Jugendzeit standen. Den Paneuropa-Gründer Coudenhove-Kalergi beschrieb Strauß im Vorwort zu dessen Buch „Weltmacht Europa“ als „den Mann, dem es gelungen ist, Paneuropa aus einer tausendjährigen Utopie in einen politischen Leitgedanken unseres Jahrhunderts zu verwandeln, dessen Freunde Briand und Stresemann, Churchill und Robert Schuman, Adenauer und de Gaulle die Einigung Europas zu einer dritten Weltmacht vorbereitet haben.“ Franz Josef Strauß kämpfte zeitlebens für die deutsche Einheit und für den europäischen Bundesstaat. Diese beiden Konzepte waren für ihn untrennbar miteinander verbunden, was er in seinen beiden europapolitischen Büchern „Entwurf für Europa“ und „Herausforderung und Antwort – Ein Programm für Europa“ immer wieder betont. Diese Bücher haben bis heute kaum an Aktualität verloren und sind mit das Beste, was es zu diesem Thema gibt.

1968 schreibt er in „Herausforderung und Antwort“ dazu: „Ich halte es für falsch, wenn wir immer von der deutschen Wiedervereinigung reden und dabei den Kern des Problems übersehen und die wirklichen Zusammenhänge verwischen. Es handelt sich nicht nur um die deutsche Teilung, es handelt sich um die europäische Teilung. Wir sollten daran denken, dass Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien usw. genauso zu Europa gehören wie die Schweiz, Holland oder Belgien.“

Das paneuropäische Bekenntnis des kantigen Bayern war keine träumerische Schwärmerei, sondern speist sich aus der nüchternen Analyse und Erkenntnis des Historikers wie des Strategen, dass der Nationalstaat ein an sich überlebtes Element sei und die Herausforderungen Europas nicht mit den Rezepten der Vergangenheit bewältigt werden können. So schreibt er über den ursprünglich funktionalen Charakter des Nationalstaates vor über 50 Jahren Folgendes: „Die Nationalstaaten sind im heutigen Europa aber auch sonst allein aufgrund ihrer Größenordnung und Bevölkerungszahl anachronistische Gebilde, die ihre Funktion als lebens- und wettbewerbsfähige Einheiten nicht mehr zu erfüllen vermögen. (…) Es wäre eine nicht nur unnötige, sondern für das Wohl und den Fortbestand der europäischen Völker äußerst bedrohliche Zeitvergeudung, wenn man sich noch weiterhin mit den überholten Problemen der nationalstaatlichen Organisation und Reorganisation in Mitteleuropa beschäftigte, anstatt politische Entscheidungen einig unter dem Gesichtspunkt einer Harmonisierung der Interessen aller Völker dieses Kontinents zu treffen (…)“ und ein paar Sätze weiter schreibt er: „Um Deutsche bleiben zu können, also um die Grundlagen unserer nationalen Eigenständigkeit in die Ära des Raumfahrtzeitalters hinüber retten und die Gemeinschaft unseres Volkes wieder herzustellen, müssen wir Europäer werden.“

Franz Josef Strauß denkt im Sinne Coudenhove-Kalergis, wenn er Staat und Nation keineswegs zwingend als Einheit sieht, sondern sich in der Zukunft das eine losgelöst vom anderen vorstellen kann: die freie Nation im freien Staat, eine Konzeption, die Coudenhove-Kalergi mit der historischen Trennung von Thron und Altar, von Staat und Kirche verglichen hat.

In seinem Manifest „Pan-Europa“ schließt der Gründer der Paneuropa-Union aus der Erkenntnis heraus, dass Nation und Staat sich nicht deckungsgleich einrichten lassen und es daher in Europa keine gerechten Grenzen geben kann, den Schluss, dass die Nation ein „Reich des Geistes“ sei und die Binnengrenzen in Europa nicht mehr hin- und hergeschoben, sondern aufgehoben werden müssen. Eine Anfang der 20er Jahre geradezu revolutionäre Ansicht. Väterlicherseits aus dem großeuropäischen Adel und mütterlicherseits aus dem japanischen Asien stammend, besaß Coudenhove-Kalergi als kosmopolitischer Philosoph die Weitsicht, zu erkennen, dass alle nationalen Kulturen Europas eng und unentwirrbar zusammenhängende Bestandteile einer großen und gemeinsamen europäischen Kultur sind. Keine Nation ist ohne die andere denkbar. Der Nationalist, so sagt es Coudenhove -Kalergi, sieht aufgrund seiner Halbbildung in den nationalen Kulturen einen Wald von Bäumen. In Wirklichkeit seien die Stämme dieser Bäume jedoch die Äste eines einzigen europäischen Baumes. „In den Herzen der Europäer“, so schreibt es der Paneuropa-Gründer in seinem Manifest, „soll das nationale Pantheon erweitert werden zu einem europäischen Pantheon, in dem neben Goethe Shakespeare, neben Dante Cervantes, neben Voltaire Nietzsche, neben Spinoza Hus seinen Platz findet.“ Und etwas spöttisch schreibt er im nächsten Satz: „Wenn erst die Deutschen beginnen würden – statt sich in Buddha und Laotse zu vertiefen und über die Oberflächlichkeit der französischen Kultur zu spotten – die Gedanken der großen Enzyklopädisten in sich aufzunehmen, würden sie bald erkennen, wie viel Fäden von diesen zu den Weimarer Klassikern führen und – wie verschwistert alles Große in Europa ist.“

An diesem Wochenende ist übrigens im Bayern-Teil der Süddeutschen Zeitung ein Artikel über den „Himmel der Deutschen“ die von König Ludwig I. errichtete Walhalla zu lesen, der in eine ähnliche Richtung geht. Dieser bei Regenstauf in den Donauhang eingebettete Säulentempel ist das wohl bekannteste deutsche Natio­naldenkmal. In der Ruhmeshalle stehen 130 Büsten bedeutender Männer und Frauen. Vier Plätze sind noch frei.

Die CSU will Franz Josef Strauß dort verewigen, die SPD Wilhelm Hoegner. Die Grünen halten das alles für Unsinn. Man mag hier in Jena darüber denken, was man will, fest steht jedenfalls, dass seit der Übertragung des Baus von den Wittelsbachern auf den Freistaat die Bayern entscheiden, wer ein herausragender Deutscher ist, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht. Grundsätzlich stellt sich hierbei ja auch die Frage, was beispielsweise Hugo de Groot, Maarten Tromp und Amalie Elisabeth von Hanau-Münzenberg, deren Namen die Zeit verschluckt hat, in der Walhalla zu suchen haben, wenn gleichzeitig große Deutsche wie Hegel, Nietzsche und Bonhoeffer oder der Physiker Joseph von Fraunhofer, einer der genialsten Köpfe, die Deutschland je hervorgebracht hat, draußen stehen. Vielleicht steckt ja sogar eine europäische Idee hinter der Walhalla. „Kaum ein Ort könnte weniger deutsch sein“, schrieb der inzwischen verstorbene Kunsthistoriker Jörg Träger in einem Aufsatz. Der Name der Walhalla ist nordisch, die Architektur ist griechisch-dorisch, die Idee entfernt französisch, die Büsten sind aus italienischem Marmor und unter den Helden finden sich Schweizer und Holländer, Balten, Österreicher und Russen, einfach weil sie seinerzeit „teutscher Zunge“ waren.

Die Nation ist ein Reich des Geistes, proklamierte Coudenhove-Kalergi. Europa hingegen ist verbunden durch die christliche Religion, durch die europäische Wissenschaft, Kunst und Kultur, die auf einer christlich-römisch-griechischen Basis ruht. Der- selbe Lebensstil, dieselbe Lebensweise und soziale Gliederung verbinden die Europäer, gleiche Anschauungen über Moral und Familie, gleiche Sitten und Gewohnheiten, eine gleiche Kleidung, deren Moden sogar den gleichen Schwankungen unterworfen sind. Ebenso sind die Kunstrichtungen in Malerei, Literatur und Musik in Europa international. Gemessen an den vielen Gemeinsamkeiten des europäischen Lebens verliert die europäische Sprachverwirrung ihre Bedeutung. Aus dieser Erkenntnis heraus fordert Coudenhove-Kalergi einen europäischen Patriotismus, der allerdings den regionalen und nationalen nicht ersetzt, sondern erweitert und krönt.

Von diesem Föderalismus durchdrungen war auch Franz Josef Strauß, wenn er in Wahlkämpfen den Slogan „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft!“ artikulierte. Wenn Strauß vom „Europa der Nationen“ sprach, so meinte er damit nicht die Konservierung einer losen Zusammenarbeit der europäischen Staaten, sondern den Erhalt des kulturellen Erbes der einzelnen Völker und Volksgruppen in einer neuen und größeren Staatlichkeit. Er schreibt hierzu: „Unsere Vorstellung ist dabei ein Europa der Nationen, das mit Überwindung seiner staatlichen Zerrissenheit zum größeren Vaterland geworden ist. Der Begriff der Völkerfamilie, der einen bestimmten Grad der Unversehrtheit der Individualität ihrer Mitglieder voraussetzt, sollte daher unbedingt das Leitbild für alle kooperativen und integrierenden Bestrebungen in Europa bleiben. Nur ein ausgeprägter Föderalismus kann der wahren Bedeutung der Nationen in einem vereinten Europa gerecht werden“.

Wer im Sinne von Franz Josef Strauß die politische Union Europas vollenden will, der muss bereit sein, nach dem Prinzip der Subsidiarität für ein föderal organisiertes Europa weitere Kompetenzen zu verlagern, manche vom Nationalstaat auf die europäische und manche vom Nationalstaat auf die regionale Ebene. Allerdings ist Subsidiarität kein starres Prinzip. Es muss wie ein Lift flexibel nach oben und nach unten fahren können. Das Prinzip der Subsidiarität sieht ja schließlich vor, dass alles auf der Ebene entschieden werden sollte, wo es am besten entschieden werden kann. Die großen Fragen in der Außenpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Energiepolitik, der Verteidigungspolitik, der Flüchtlingspolitik beispielsweise werden demnach auf europäischer Ebene nach dem Prinzip der geteilten Souveränität entschieden werden müssen. Selbstbestimmung durch Mitbestimmung heißt das.

Franz Josef Strauß schreibt hierzu Ende der 60er Jahre: „Für uns Europäer geht es nicht darum, etwa die Last der USA in anderen Erdteilen zu übernehmen und ‚Weltpolitik‘ zu treiben; es geht darum, das Bestimmungsrecht über uns selbst nicht zu verlieren. Zur Zeit sind wir noch bei einem abgestuften Mitbestimmungsrecht. Das bedeutet aber doch nichts anderes, als dass nationale Souveränität im früheren Sinn des Wortes endgültig für die Europäer entschwunden ist und nur auf dem Wege des übernationalen Zusammenschlusses in neuer Form wieder hergestellt werden kann. Wenn wir keinen Einfluss mehr auf die Vorgänge in der Umwelt Europas haben, werden andere über Europas anachronistische Miniaturstaatenwelt bestimmen, deren Mitgliedern dann die Protokollsouveränität als Traditionsstandarte erhalten bleibt.“

Franz Josef Strauß sprach sich zeitlebens für einen europäischen Bundesstaat mit föderalen Strukturen aus. Europa muss die Funktion eines großen schützenden Daches haben, welches die große Vielfalt der nationalen und regionalen Strukturen vor dem sauren Regen der Globalisierung abschirmt und zur Blüte bringt. Otto von Habsburg, der Nachfolger von Coudenhove-Kalergi als Präsident der Paneuropa-Union, sagte es einmal in etwa so: „Wer reich und stark ist, braucht keine Angst zu haben, er kann sich wehren, wer arm und schwach ist, braucht auch keine Angst zu haben, da sich keiner für ihn interessiert, wer hingegen reich und schwach ist, lebt in Gefahr von anderen überfallen zu werden. Europa ist wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Halbstarker und militärisch ein Zwerg im Museum“, beschreibt der derzeitige Präsident der Paneuropa-Union Deutschland Bernd Posselt diese Situation.

Da ich vorhin über den Leitgedanken der Subsidiarität sprach, erlauben Sie mir noch ein paar Worte über den europäischen Leitgedanken der Solidarität zu verlieren. Europa erbringt mit gerade einmal sieben Prozent der Weltbevölkerung bereits 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 50 Prozent der Weltsozialausgaben. Dieses soziale Europa ist neben dem Prinzip der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit eine der größten Errungenschaften unseres Kontinents. Die Solidarität als Prinzip macht dabei natürlich nicht vor nationalen Grenzen Halt.

Daran sollte man all diejenigen erinnern, die sich darüber beklagen, dass Deutschland ein so genannter „Nettozahler“ ist – ein schreckliches Wort – und andere Länder „Nettoempfänger“, also Länder, deren Bevölkerung vor dem Beitritt in die EU Jahrzehnte lang hinter dem Eisernen Vorhang leben musste wie in den mittel- und osteuropäischen Staaten, deren Bevölkerung in den 90er Jahren Krieg durchlitten hat wie in den südosteuropäischen Staaten auf dem Balkan, deren Bevölkerung unter korrupten und/oder sozialistischen Regierungen Strukturdefizite erlebt hat, wie in manchen südeuropäischen Staaten.

Die deutsche Wiedervereinigung war ein sehr teures, aber ein lohnendes und vor allem notwendiges Unterfangen. Wer meint, die Europäische Einigung sei billiger zu erreichen, der täuscht sich schlicht und einfach. Aber sie ist ebenfalls ein lohnendes und notwendiges Unterfangen. Die Solidarität des sozialen Europas macht aber nicht nur an den Binnengrenzen nicht Halt, sondern auch an europäischen Außengrenzen nicht. Im Moment erleben wir, wie die Welt um Europa herum zusammenbricht. Ukraine-Krise, IS-Terror, Bürgerkrieg in Syrien, der ewige Nahostkonflikt, zerfallende Staaten in Afrika. Hunderttausende Flüchtlinge kommen auf einem quälenden und lebensgefährlichen Weg nach Europa und suchen Asyl. Auch hier ist die Solidarität Europas, das sich ja als Wertegemeinschaft versteht, gefragt und gewaltig auf die Probe gestellt. Wenn es uns nicht gelingt, diese Aufgabe gemeinsam zu meistern, könnte Europa daran zerbrechen und nationale Restaurationspolitik stünde wieder auf der Tagesordnung. Das darf aber nicht passieren. So wie die Burschenschaftliche Bewegung den Menschen seit Beginn des 19. Jahrhunderts klarzumachen bemüht war, dass die Klein- und Kleinststaaterei in deutschen Landen nicht mehr zukunftsfähig ist, so müssen wir heute, wie es die Paneuropa-Bewegung seit Beginn des 20. Jahrhunderts tut, die Menschen davon überzeugen, dass nun der nächste Schritt vom geeinten Deutschland zum vereinten Europa gegangen werden muss!

Die Idee der vor 200 Jahren begonnenen Burschenschaftlichen Bewegung ist nicht veraltet, sie braucht nur 25 Jahre nach der deutschen Einheit ein neues Ziel! Nämlich das Ende der nationalen Kleinstaaterei zu überwinden und endlich Europa zu vereinen!
2017 steht ein großes Jubiläum an: 200 Jahre Wartburgfest. Es lohnt sich, zu überlegen, ob nicht die Neue Deutsche Burschenschaft eine Art „Europäisches Wartburgfest“ veranstaltet. Gemeinsam mit hospitierenden Studentenverbindungen aus ganz Europa. Dort werden gemäß dem dreistufigen Föderalismus dann drei Flaggen gehisst und drei Hymnen gespielt – die regionale, die nationale und die europäische! Denn der europäische Patriotismus ist nicht Ersatz, sondern Ergänzung und Krönung der anderen.

Ich habe heute Franz Josef Strauß, den großen Kämpfer für die deutsche und die europäische Einheit, vielfach zitiert und möchte es auch zum Abschluss tun. Sein Werk „Herausforderung und Antwort“ schließt er mit folgendem Absatz ab: „Es gilt zu handeln, für die Jugend Europas, der nicht mehr das Abenteuer des Krieges beschieden sein soll, wie in den beiden letzten Generationen, sondern das Abenteuer der Zukunft, auf das sie bei einem ständigen Beschleunigungsprozess der menschlichen Geschichte vorbereitet sein muss. Es gilt, eine neue Dimension zu erobern, die den wirklichen Lebensraum aller europäischen Nationen darstellt. Es gilt ein Denken und eine Bewusstseinshaltung zu schaffen, aus denen heraus jeder begreift, dass wir nur dann Franzosen, Deutsche, Italiener, Engländer und was auch immer bleiben können, wenn wir wirklich und rechtzeitig Europäer werden – urgentibus imperii fatis, würde Tacitus sagen – unter dem drohenden Druck des Schicksals.“

 

Vortrag gehalten auf dem NeueDB-Symposium vom 3. Oktober 2015 in Jena

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erschienen in: academicus 39, November 2015