Ist Schwarz-Rot Gold?

Die Groko im Wahlspruch-Check

 

von Bernd Preiß (Burschenschaft der Bubenreuther Erlangen)

 

Die große Koalition hat es sich mit ihrem knapp 200-seitigen Vertragswerk selbst nicht leicht gemacht. Der größte Fehler war vielleicht, ihn nicht auf 20 Seiten zu beschränken. Als Burschenschafter haben wir eigene Sichtweisen. Deshalb hier der Groko-Vertrag im Wahlspruch-Check.

 

Freiheit?

 

Freiheit wird im Dokument oft erwähnt, einmal als Kapitelüberschrift "Freiheit und Sicherheit". Allerdings geht es dort fast nur um Sicherheit und Prävention und eben kaum um Freiheit. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Freiheit im Zusammenhang mit der Wirtschaft. Wohltuend die Haltung zum Thema Banken: "Wer die Freiheit will, mit riskanten Geschäften hohe Gewinne zu erzielen, muss auch für die Risiken einstehen." Schön wär's ja, warten wir es mal ab. Weiterhin werden fleißig Freiheitsformen benannt, auch selten Gehörtes ist darunter: Therapiefreiheit, Diskriminierungsfreiheit, Marktfreiheit(en), Informationsfreiheit, Barrierefreiheit und anderes mehr.

 

Kein Zweifel, die Freiheit ist ein Thema der Koalition. Aber ist es echte Sorge oder Populismus? Und weiter: Im Grunde dreht sich der Vertrag im Wesentlichen um Fürsorge, also darum, den Bürger von Sorgen und Unbill zu be-"freien". Es geht um eine Freiheit, die vom Staat als Garantie- und Dienstleistung erbracht wird. Freiheit wird zum Anspruch, den andere zu erfüllen haben. Ist das wirklich Freiheit?

 

Ehre?

 

Das "Ehrenamt" ist im ganzen Dokument zu finden, "Ehre" wird jedoch nur einmal erwähnt, und das negativ: "Wir bekämpfen ... Anschläge im Namen der 'Ehre' sowie andere menschenverachtende Praktiken." Auch das "Ansehen" (der Bundesrepublik) ist nur einmal berücksichtigt, und zwar im Zusammenhang mit politischen Stiftungen, die zum internationalen Dialog beitragen. Als ob das Ansehen der Deutschen in erster Linie von diesen abhinge! "Ehre" und "Ansehen" scheinen nicht allzu hoch im Kurs bei Schwarz-Rot zu stehen.

 

Bezeichnend ist vielleicht auch, wie das Thema Bundeswehr behandelt wird. Der Dienst in der Bundeswehr soll attraktiv bleiben, so der Vertrag. Und doch macht sich in der Realität die Bundesmarine bei ihren Einsätzen vor Somalia zum Gespött von Piraten und Verbündeten, weil ihr die Hände gebunden sind. Und weiter: Das Ansehen des Offiziersberufes in der Gesellschaft ist schlecht. Wie soll da der Dienst in der Bundeswehr attraktiv werden - pardon: "bleiben"? Der Koalitionsvertrag gibt Antwort: Durch mehr Familienfreundlichkeit und bessere soziale Absicherung nach dem Ausscheiden aus dem Dienst. Dies mag sinnvoll sein - aber wäre es nicht viel wichtiger, die Bundeswehr vor der eigenen Bevölkerung, vor den Verbündeten und vor dem Gegner nicht mehr als Trottel dastehen zu lassen? So eine Prise "Ehre" im soldatischen Sinne eben? Keine Angst, es würde schon nicht in einem totalen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion enden!

 

Vaterland?

 

Im Grunde dreht sich der ganze Vertrag um das Vaterland, auch wenn dieser Begriff natürlich an keiner Stelle verwendet wird. Aber wie sieht es aus mit Dingen wie Nationalbewusstsein, Identität, deutsche Kultur oder Patriotismus (wie auch immer man diesen politisch korrekt umschreiben mag)?

 

Der "Zusammenhalt der Gesellschaft" bildet eine von acht Hauptüberschriften - trocken aber löblich. Das Kapitel "Integration und Zuwanderung" umfasst immerhin fünf Vertragsseiten. Unter anderem heißt es: "Leitlinie der Integrationspolitik bleibt Fördern und Fordern. Wir erwarten, dass Angebote zur Integration angenommen werden." So weit so gut, aber: In der Folge geht es dann vor allem um Willkommenskultur, Mentorenprogramme oder die Brückenfunktion von Migrantenorganisationen. Sind das die "Angebote zur Integration"? Besteht darin das "Fördern und Fordern"? Wer soll das ernst nehmen? Antworten auf die Frage, wie die Migranten zumindest ein klein wenig Stolz und Liebe zu ihrer neuen, deutschen Heimat entwickeln können bleiben (natürlich) aus.

 

Auch das Kapitel "Kultur" nimmt breiten Raum ein, allerdings driftet der Punkt teilweise ins Lächerliche ab: "Die Förderung folgender national bedeutsamer Kulturorte soll vorrangig geprüft werden: Romantikmuseum in Frankfurt am Main, Schaumagazin für Künstlernachlässe in der Abtei Brauweiler (NRW), Residenzschloss Dresden und Internationales Tanzzentrum Pina Bausch." Glückwunsch ans Tanzzentrum und schade, dass Frau Bausch (verstorben 2009) das nicht mehr erleben darf! Beim Thema "Gedenken und Erinnern" geht es - wie sollte es anders sein - vor allem um NS-Zeit und SED-Diktatur. Ganz am Ende schaffen es aber auch noch Bauhaus und Beethoven in den Vertrag. Sollte es tatsächlich eine deutsche Geschichte vor 1933 geben?

 

Ansonsten verbirgt sich unter der Überschrift "Zusammenhalt der Gesellschaft" im Grunde der Punkt "Sonstiges". Er reicht vom demographischen Wandel über Umweltschutz und Sport bis hin zur "Digitale Agenda für Deutschland". Vaterland, magst ruhig schlafen.

 

***

 

Es gäbe aus der Sicht burschenschaftlicher Werte und Inhalte noch weitere Punkte zu checken. Hochschulpolitik zum Beispiel, Europa oder das Miteinander der Generationen. Oder die Folgen, die die Weichenstellungen für die Zukunft der heutigen Jugend haben werden.

 

Im Hinblick auf den Wahlspruch muss das Urteil lauten: Freiheit, Ehre und Vaterland schneiden schlecht ab, auch wenn viel von Freiheit die Rede ist. Der Koalitionsvertrag ist ein politisch korrektes Fürsorge- und Gleichmacherpaket. Das kann uns als Erben der Urburschenschaft, die für eine tüchtige und selbstverantwortliche Nation eintrat, nicht ruhig lassen. Aus burschenschaftlicher Sicht kein Gold für Schwarz-Rot!